Branchendialog des Bundeswirtschaftsministeriums
mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

und dem Verband der Chemischen Industrie

am 2. Juli 2010

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Industriestandort weiterentwickeln

Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die chemische Industrie haben am 2. Juli in Berlin gemeinsam erklärt, dass Deutschland eine zukunftsorientierte Industrie- und Chemiepolitik braucht, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zugleich den Prinzipien der Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit Rechnung trägt.

Sie erklärten gemeinsam, dass die Chemie eine traditionelle Stärke der deutschen Industrie, ein führender Industriezweig in Deutschland und mit direkt 416.000 Mitarbeitern (2009) ein bedeutender industrieller Arbeitgeber ist. Die Chemie ist eine klassische Vorleistungsindustrie und damit Innovationsmotor („Enabler“) für andere Branchen: Mit Hilfe neuer Produkte und Verfahren werden Innovationen in anderen Industriezweigen angestoßen oder gar erst ermöglicht. Auf diese Weise trägt die Chemie entscheidend dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kunden zu erhöhen. Auch die pharmazeutische Industrie mit ihren weit überdurchschnittlichen Forschungsaufwendungen und ihrer Exportstärke spielt eine bedeutende Rolle für den Standort Deutschland. Eine starke Chemie und eine starke Industrie gehen somit Hand in Hand und die Chemie ist unverzichtbarer Teil des lebendigen Industrienetzwerkes in Deutschland.

Die Sozialpartner in der Chemie sorgen darüber hinaus für einen hohen Ausbildungsstand, gute Arbeit in der Branche und entwickeln Lösungen für die Herausforderung des demographischen Wandels.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass es nachhaltiges Wirtschaften der Unternehmen unterstützen will, indem es für marktorientierte und technologieoffene Rahmenbedingungen sorgt und ressourcen- und umweltschonende Produkte und Verfahren fördert.

Bundeswirtschaftsministerium und Chemische Industrie hoben hervor, dass sich Politik und Gesellschaft der Bedeutung der Industrie für Deutschland bewusst sind. Damit das Industrienetzwerk stabil bleibt, müssen Politik und Gesellschaft aber auch die notwendigen Voraussetzungen hierfür schaffen. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit der verschiedenen Branchen braucht Deutschland vor allem eine nachhaltige, horizontale und ordnungspolitisch ausgerichtete Industriepolitik mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Ganzes zu stärken. Auch die Wertschätzung der Industrie und die Offenheit für neue Technologien muss wieder steigen – in Politik und Gesellschaft. Bundeswirtschaftsministerium und Chemie wollen einen offenen und fairen Dialog, der die Ängste, Unsicherheiten und Erwartungen der Menschen an die Chemie ernst nimmt und das Vertrauen in die Branche stärkt.

Um die Wettbewerbsposition der chemischen Industrie für mehr Wachstum und Beschäftigung im internationalen Vergleich zu verbessern, haben die Dialogpartner acht industriepolitische Aktionsfelder für Zukunftsperspektiven der chemischen Industrie identifiziert. Sie werden sich für

·eine harmonisierte, effiziente und praktikable Chemikaliengesetzgebung in Europa

·offene Weltmärkte, faire Handelsbeziehungen und Exportchancen der Industrie

·eine strukturelle Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

·einen integrierten Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie für schlanke Genehmigungsverfahren

·eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung

·eine faire Ausgestaltung des Emissionshandels

·ein hohes Bildungsniveau in Mathematik, Informationstechnologien, Naturwissenschaften und Technik (MINT)

·und eine stärkere Nutzung des Potenzials neuer Technologien in Deutschland

einsetzen.

Die vollständige Gemeinsame Erklärung sowie die Pressestatements des IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis und des VCI-Vizepräsidenten Dr. Jürgen Hambrecht finden sie oben rechts.

Im Vorfeld des Branchendialogs mit dem Bundeswirtschaftsministerium hatten sich VCI und IG BCE in drei Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern „Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie“, „Energie, Klima, Rohstoffe“ und Forschung, Bildung und Technologie“ auf gemeinsame industriepolitische Empfehlungen geeinigt, die sie ebenfalls über den Link oben rechts aufrufen können.